Ich bin mir jetzt nicht sicher ob es ein Relativieren von Kriegsverbrechen ist wenn man Friedensverhandlungen besser findet als Krieg. Man kann die Ukraine zweifelsfrei weiter unterstützen, der Krieg wird dadurch aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht enden, höchstens sich weiter ausweiten. Europa wird in diesem Fall vermutlich zuerst damit konfrontiert werden.
Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass Putin ohne jeden Skrupel die eine oder andere Atombombe losschicken wird wenn er weiss dass er eh nichts mehr zu verlieren hat. Gut, Russland hat dann zugegeben nicht gewonnen, der Rest der Welt aber auch nicht so wirklich.
Persönlich halte ich Friedensverhaltungen unverändert als den einzig wirklich gangbaren Weg, der ein Ende des Kriegs ermöglicht bei dem Russland sein Gesicht wahren kann. Wenn der Westen solche Verhandlungen aber partout nicht möchte weil subjektiv Russland halt eben Putin ist und Putin grundsätzlich böse, so werden die Menschen in der Ukraine möglicherweise noch sehr lange weiter leiden. Krieg mit Krieg zu beantworten, sorgt gemeinhin nicht für Frieden, sondern für mehr Leid.
Die Gleichsetzung der Kriegsverbrechen auf beiden Seiten ist eine Relativierung. Die UN hat hierzu bereits 2022 einen Bericht verfasst. Ein Auszug der Berichterstattung:
Zitat
Der Bericht von Matilda Bogner kommt zu dem Schluss, dass ukrainische Kriegsgefangene “systematisch“ von russischen Truppen misshandelt werden. Eine “systematische“ Misshandlung russischer Soldaten durch ukrainische Truppen konnte die UN nicht feststellen.
Zitat
Mittlerweile ist uns ein Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin aus dem Juli 2022 bekannt, in dem auch sexualisierte Gewalt auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet berichtet wird. Auch in diesem Bericht, wird der Großteil der verübten Verbrechen den Russen angelastet. Die damalige UN- Menschenrechtskommissarin schreibt: „Mein Team hat 28 Fälle konfliktbedingter sexueller Gewalt verifiziert, darunter Fälle von Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung, Folter, erzwungener öffentlicher Entkleidung und Androhung sexueller Gewalt. Die meisten Fälle wurden in den von den russischen Streitkräften kontrollierten Gebieten begangen, aber es gab auch Fälle, die in von der Regierung kontrollierten Gebieten begangen wurden.“ In einem Bericht aus dem September werden den russischen Streitkräften 30 Taten sexualisierter Gewalt vorgeworfen, den ukrainischen Streitkräften zwei Fälle. In einem Folgebericht der UN-Menschenrechtskommissarin aus dem Dezember ist von 86 Fällen sexualisierter Gewalt im Zusammenhang mit dem Krieg die Rede, ukrainische Täter werden nicht erwähnt. Stattdessen werden in diesem Bericht alle Vorfälle, in denen konkret Aussagen über die Täter gemacht werden, ausschließlich russischen Soldaten zugeordnet. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen der von uns zitierten UN-Sonderbeauftragten für sexualisierte Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, die den systematischen Einsatz sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe der Russen beobachtet hat: "Wenn Sie sehen, dass Frauen und Mädchen tagelang gefangen gehalten, geschlagen und vergewaltigt werden. Wenn Sie sehen, wenn Sie die Zeugenaussagen dieser Frauen hören, die über russische Soldaten sprechen, die mit Viagra ausgerüstet sind. Das ist eindeutig eine militärische Strategie."
Die Drohung mit der Atombombe verfängt interessanterweise nur im deutschen Sprachraum so richtig. Sie ist aber nicht ernst zu nehmen. Da sind sich Militär- und Sicherheitsexperten einig. Der tatsächliche Einsatz von Atomwaffen hätte keinerlei Nutzen für Putin hätte, ob er überhaupt umsetzbr wäre ist fraglich. Selbst Putin brauch dazu noch zwei Mitspieler. Der Einsatz einer Atomwaffe würde nicht nur für die westliche Welt eine rote Linie überqueren – sondern auch für jene Staaten, die bislang mit Russland zusammenarbeiten. Etwa der Iran, der Russland Drohnen liefere, Indien oder auch China.
Der Grund weshalb der Westen Putin für grundsätzlich böse hält, ist hauptsächlich dem Umstand zu verdanken, dass Putin grundsätzlich böse ist. Er ist ein Kriegsverbrecher. Und dazu noch vollkommen vertrauensunwürdig.
Waffenstillstandsabkommen Minsk I? Von Russland gebrochen. Waffenstillstandsabkommen Minsk II? Von Russland gebrochen. Bedauerliche Einzelfälle? Nein.
Während des russisch-georgischen Krieges im August 2008 drang Russland in die georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien ein. Bei dem Konflikt wurden Hunderte von Menschen getötet und viele weitere verwundet. Als die Russische Föderation diese georgischen Gebiete besetzte, ersuchte Georgien die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Es wurde ein Waffenstillstand ausgehandelt, der jedoch von Russland gebrochen wurde, da es sich nicht aus den von Russland besetzten Gebieten in Georgien zurückzog. Russland hält Abchasien und Südossetien bis heute besetzt und beweist damit, dass es sich nicht um Waffenstillstände kümmert und diese nicht einhält.
Russland hat nicht nur Waffenstillstände gebrochen und gegen die Chartas internationaler Organisationen verstoßen, sondern auch mehrere internationale Verträge verletzt. So verstieß die Russische Föderation 2023 gegen den New START-Vertrag, indem sie sich weigerte, Inspektionen von Atomwaffen vor Ort zuzulassen. Die Russische Föderation lehnte auch ein Ersuchen der USA ab, Bedenken hinsichtlich der Einhaltung dieses Vertrags zu erörtern.
Schließlich ist Russland vor kurzem aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ausgetreten. Der Vertrag sieht umfassende Beschränkungen für bestimmte Arten von konventionellen militärischen Ausrüstungen in Europa vor. Auf die Frage nach den Gründen für den Rückzug erklärten russische Beamte, der Vertrag entspreche "nicht den Interessen Russlands".
Insgesamt hat die Russische Föderation in der Vergangenheit zahlreiche Waffenstillstände, Vereinbarungen internationaler Organisationen und Verträge gebrochen. Dieses Verhaltensmuster deutet darauf hin, dass die Russische Föderation sich nicht an internationale Normen und Vorschriften hält und daher nicht glaubwürdig ist, wenn sie Vereinbarungen trifft.
Die Ukraine kann es sich daher nicht leisten, zu einem Waffenstillstand mit Russland gezwungen zu werden. Die Geschichte hat gezeigt, dass sich Russland nicht an solche Vereinbarungen hält. Man könnte sogar sagen, dass sie den Interessen der Ukraine nicht gerecht werden.
Die einzige Möglichkeit, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, ist eine Niederlage Russlands. Wie die Geschichte zeigt, wird jedes andere Ergebnis nur zu weiterem Tod und Zerstörung in Europa und der Ukraine führen.
"ABer DeR BöSE wESten"...
Viel Glück beim Verträge schmieden mit diesem "Partner".